Anfragen an den Bürgermeister

Im Februar 2011 haben wir Anträge zu Änderungen der Geschäftsordnung gestellt, die mehrheitlich von der Gemeindevertretung bestätigt wurden. Das sind manchmal für den Außenstehenden sehr bürokratisch anmutende Dinge, die aber meistens einen praktischen Hintergrund haben.

Beispiel Verweisungsantrag: Ein Verweisungsantrag soll zur weiteren Aufarbeitung in den Fachausschüssen dienen. Bisher musste aber immer zuerst über den Antrag auf Entscheidung in der Sache abgestimmt werden. War in der Sache bereits entschieden, kam der Verweisungsantrag gar nicht mehr zu Abstimmung und wurde damit sinnlos. Nun wird gemäß unserer Antragstellung und rein logisch erst über einen eventuellen Verweisungsantrag entschieden.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit den Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister gemäß § 6 der Geschäftsordnung. Die Antworten wurden den Gemeindevertretern bisher nur schriftlich zugestellt. Diese Anfragen dienen aber nicht nur der Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Fragesteller, sondern behandeln Fragen, deren Beantwortung auch für die Bürger von Interesse sein kann. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Fragen und Antworten auch im Internet zu veröffentlichen und in der Ortszeitung die Veröffentlichung anzukündigen.

Hier ist eine Auswahl – die von unserer Fraktion gestellten Fragen:
Anfrage vom 26.09.2013 zu Auswirkungen des Straßenausbaues auf die Liquidität
Anfrage vom 01.02.2013 zur bisherigen Planung der Umbauten an der Grundschule Eggersdorf
Anfrage vom 05.11.2012 zur Haushaltsplanung für das Jahr 2013 - Personalkosten, Instandsetzungs- und Investitionsbedarf
Anfrage vom 05.09.2012 zur Planung der Umbauphase an der Grundschule im OT Eggersdorf 
Anfrage vom 02.06.2012 zur Personalentwicklung in der Gemeinde
Anfrage vom 18.04.2012 zur Umsetzung der kommunalen Baumschutzsatzung
Anfrage vom 05.12.2011 zu Nebentätigkeiten von Bediensteten der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
Anfrage vom 23.11.2011 zum Gebäudemanagement der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
Anfrage vom 23.09.2011 zur Nutzung des "Haus Bötzsee"
Anfrage vom 27.02.2011 zur Rechtskraft der Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf 
Anfrage vom 02.02.2011 zu Baumpflanzungen im öffentlichen Bereich, Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde
Anfrage vom 22.10.2010 zur Rechtskraft der Baumschutzsatzung


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