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Was haben wir erreicht?
In der letzten Legislaturperiode seit 2019 haben wir mit unserer Fraktion durch eine Vielzahl von Anfragen und Beschlussvorlagen auf eine höhere Transparenz und Gerechtigkeit der Kommunalverwaltung hinwirken können.
PEBB hat - abseits jeglicher bundes- oder landespolitischer Präferenzen - nach zehn Jahren erfolgreicher kommunalpolitischer Zusammenarbeit wieder eine Fraktion mit der FDP und dem Vertreter der neuen Gruppierung "WIR" gebildet. Fraktionsvorsitzender ist Andreas Lüders.
Es gab folgende Ausschüsse, in denen wir präsent waren:
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Ausschuss für Bauen und Bauleitplanung
Ausschuss für Finanzen
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus Kultur, Sport
Ausschuss für Bildung und soziale Infrastruktur
Andreas Lüders war Vorsitzender des Hauptausschusses.
Martin Schuchard war Vorsitzender des Bauausschusses.
Ergebnisse
Erfolgreich haben wir Beschlussanträge erarbeitet, die in der Gemeindevertretung Mehrheiten fanden.:
» Schulerweiterung der Grundschule in Petershagen: Beendigung des fruchtlosen Planverfahrens (Europaweite Ausschreibung / SPD) zur Erweiterung der Grundschule Mittelstraße
Neubeginn zielführender Planungen / Generalunternehmer
» Abschaffung der Gebühren für Vereine bei der Nutzung kommunaler Räume durch Änderung der bestehenden Satzung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf über die Erhebung von Benutzungsgebühren Amtsblatt 04/2020
» Grunderwerb für die Errichtung einer Turnhalle für die Grundschule im OT Eggersdrorf. Amtsblatt 09/2020
» KITA Planung: Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit Planungen für eine neue KITA im Ortsteil Eggersdorf zu beginnen. Der Gemeindevertretung sollen die möglichen Standorte bis zum 30. Juni 2020 als Beschlussantrag zur Festlegung auf einen neuen Standort vorgelegt werden. Zur Planung notwendige finanzielle Mittel sind im Haushalt 2020 zu berücksichtigen. Amtsblatt 11/2020
» Schulwegsicherung: Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die vorliegende Befragung der Eltern in den Grundschulen der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf im Schuljahr 209/20 mit der Unfallstatistik der letzten 3 Jahre zu vergleichen und gegenüberzustellen und der Gemeindevertretung vorzulegen, 2. Zu prüfen in wie weit es möglich ist, an den 3 Grundschulen je Standort mindestens Elternhaltestelle einzurichten, 3. sich für den Erhalt von Tempo 30 auf der Karl-Marx-Str. in 5345 Eggersdorf vor der Grundschule Eggersdorf auch für die Zeit nach der Umleitung einsetzen. Amtsblatt 01/ 2021
» Blühstreifen - Patenschaften: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Einrichten und die Pflege von Blühstreifen durch Anlieger (Grundstückseigentümer) auf Basis eines Patenschaftsvertrages gemäß der Anlage zur Pflege des Straßenbegleitgrüns zu ermöglichen und zu regeln. Amtsblatt 04/ 2021
» Ortschronisten: Es wurden Ortschronisten berufen und beauftragt. Der Beauftragte Ortschronist hält das zeitliche Ortsgeschehen der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fest und arbeitet die geschichtliche Entwicklung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf auf. Amtsblatt 07/2023
» Konzept zur Wasserrückhaltung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Arbeitsgrundlage in Form eines Konzeptes bzw. einer Leitlinie zu entwickeln, um Lösungen zu finden, wie Niederschlagswasser nachhaltig länger in unserer Gemarkung gehalten und die Möglichkeit der Wasserversickerung optimiert werden kann. Diese Arbeitsgrundlage soll auch unter Hinzuziehung und Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe erarbeitet und umgesetzt werden. Amtsblatt 09/2023