Wohnanlage Elbestraße

Während des jüngsten Bürgermeisterwahlkampfes wurde vermittelt: Die Gemeindevertreter kümmen sich nicht um die Senioren und behindern Seniorenwohnprojekte. Das ist nicht richtig! Die Gemeindevertretung kann nur keinen Investor zwingen, die Projekte zeitnah umzusetzen.

Speziell die Abläufe beim "Wohnprojekt Elbestraße" wurden sehr kritisch hinterfragt. Aus diesem Grunde dokumentiere ich hier Berichte aus der MOZ aus den vergangenen Jahren zu dem Thema. Machen Sie sich ein Bild! 


MOZ 10.09.2014 „Investoren garantieren 20 Jahre Festmiete“

Die geplanten 75 Wohnungen sollen zwischen 55 und 90 Quadratmeter groß sein. Für eine Wohnung mit rund 60 Quadratmetern wird eine Warmmiete von rund 700 Euro verlangt.
Die Gemeindevertreter entscheiden danach, ob ein Detail des Bebauungsplanes geändert werden kann. (Anmerkung: Dabei ging es darum, von dem seit 1996 bestandskräftigen Bebauungsplan „Wohnanlage Elbestraße“ abzuweichen. Dieser sah im Objekt 8 dreigeschossige Häuser vor und direkt an der Elbestraße – unter städtebaulicher Berücksichtigung des Dorfcharakters und der gegenüberliegenden Schule -  zwei Zweigeschosser.) LINK

Was wird vermittelt?
Der Investor möchte ein Detail an dem seit 1996 bestandskräftigen Bebauungsplan ändern. Nicht nur für Senioren, sondern auch für junge Leute.
Richtig!


MOZ 25.10.2014 „Wohnprojekt knapp abgelehnt“

"lehnte die Gemeindevertreterversammlung am späten Donnerstagabend den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes an der Eggersdorfer Straße/Elbestraße in Petershagen ab. Ziel des Beschlusses war es, die Voraussetzungen für das geplante seniorengerechte Wohnprojekt der Ersten Energieinsel zu schaffen"  LINK

Was wird vermittelt?
1) Gemeindevertreterversammlung lehnt das Projekt ab.
Falsch! Nur die Detailänderung wurde abgelehnt, der seit 1996 bestandskräftige Bebauungsplan ist weiterhin unverändert umsetzbar – der Investor kann anfangen. Der Bauherr kann auf dieser Grundlage seine Baugenehmigung beim Bauordnungsamt beantragen. Macht er aber nicht.
2)  geplantes seniorengerechtes Wohnprojekt
Falsch! Es gibt keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ein „seniorengerechtes Wohnprojekt“ garantiert. Es ist KEIN Projekt nur für Senioren! Ist ja auch nicht schlimm, auch junge Leute brauchen Wohnungen. Aber hier beginnt die Instrumentalisierung der Senioren, um den Druck auf die Gemeindevertreterversammlung zu erhöhen.

Zum Thema „allgemeine Wohnanlage oder Seniorenwohnprojekt?" lesen Sie bitte die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfrage der Fraktion FDP/PEBB vom 05.03.2015  LINK


MOZ 30.11.2014 „Doppeldörfler wollen Wohnprojekt Energieinsel“

Seniorengremien kritisieren die Entscheidung der Gemeindevertreter gegen das Seniorenwohnprojekt Energieinsel LINK

Was wird vermittelt?
Der Investor hätte einen Rechtsanspruch auf eine Änderung des Bebauungsplanes, den er mit Hilfe von Seniorengremien notfalls gerichtlich durchsetzen wolle.
Falsch! Gerichtliche Auseinandersetzungen gab es infolge auch nicht.


MOZ 25.11.2014  „Gemeindevertreter entscheiden gegen Investition“

Ziel des Beschlusses war es gewesen, die Voraussetzungen für das vorzugsweise als Seniorenwohnen geplante Projekt der "Ersten Energieinsel in Petershagen am Giebelsee GmbH i.G." zu schaffen. LINK

Was wird vermittelt?
Die Gemeindevertreter entschieden auch bei nochmaliger Vorlage gegen die Investition.
Falsch! Die Gemeindevertreter entschieden nur zum widerholten Male – ohne sich dem unangemessenen Druck zu beugen – den seit 1996 bestandskräftigen Bebauungsplan „Wohnanlage Elbestraße nicht zu ändern. Und das ist überhaupt keine Entscheidung gegen die Investition. Der Bauherr kann auf dieser Grundlage seine Baugenehmigung beim Bauordnungsamt beantragen.


MOZ  14.07.2017 „Richtfest in der Elbestraße“

Das Vorhaben an der Elbestraße hatte viele Widerstände zu überwinden. Mehrfach fielen die Ideen der Vorhabenträger in den Gremien der Gemeindevertreter durch. Hier entstehen 82 barrierefreie Wohnungen… LINK
Leserbrief: „Warum, so frage ich mich, hat die Gemeindevertretung mit ihren Beschlüssen verhindert, dass die ursprünglich angedachten 3 geschossigen Bauten auf zwei reduziert wurden?“

Was wird vermittelt?
Nun entstehen doch sogar 82 barrierefreie Wohnungen, geplant waren nur 75 (siehe oben stehenden Beitrag vom 10.09.2014).Und dennoch hat durch die Instrumentalisierung der Senioren  zumindest der Verfasser des Leserbriefes zum Bericht vom 14.07.2017 den Eindruck vermittelt bekommen, „dass die ursprünglich angedachten 3 geschossigen Bauten auf zwei reduziert wurden“. Allesamt. Das wären dann von den in 2014 in Rede stehenden 75 Wohnungen nur 50.
Es werden aber sogar 82!
Richtig!

Zur Frage in besagtem Leserbrief zum nicht öffentlichen Teil: „Was soll hier verschleiert werden?“ lesen Sie bitte die Beantwortung des Bürgermeisters zur Anfrage des Gemeindevertreters Jürgen Neumann vom 08.12.2014 LINK


MOZ 18.01.2018 Doppeldorf-Kandidaten im Kreuzverhör

„In den zurückliegenden Jahren hätten auch diese Gemeindevertreter wie bei der Energieinsel "Investoren mehr Steine in Weg gelegt, mehr Forderungen als Förderungen ausgesprochen, als Ergebnisse für die Senioren zu erzielen." LINK

Was wird vermittelt?
Obwohl man ja in der MOZ vom 14.07.2017 lesen konnte, dass nun offenbar 82 Wohnungen gebaut werden, wird hier immer noch vermittelt, dass die Gemeindevertretung nichts für die Senioren unternommen hat und deshalb keine Wohnungen gebaut werden.


Dass die Gemeindevertretung weitere B-Pläne bearbeitet hat wird auch ignoriert: Projekt Eggersdorfer Straße 65 mit bis zu 57 Wohnungen, Projekt Eggersdorfer-/Triftstraße (Bunkergrundstück) mit bis zu 54 Wohnungen.

Das kann man auch alles in der vorrangig von Senioren selbst erarbeiteten Fortschreibung des Altenberichtes von 2012 nachlesen: LINK

Fazit: Es ist falsch, dass die Gemeindevertretung nichts für Seniorenwohnprojekte getan hätte. Sie kann nur keinen Investor zwingen, die Projekte zeitnah umzusetzen.
 

Andreas Lüders (06.03.2018)