Im RBB-Fernsehen wurde am Sa 24.02.18 in der Sendung "Brandenburg aktuell" über unser Haus Bötzsee berichtet. Dabei konnte der Eindruck entstehen, das Haus bräuchte nur etwas Wärmedämmung und Brandschutznachrüstungen, die Gemeindevertreter würden aber nötige Bauarbeiten nicht bezahlen wollen und das Haus lieber verkaufen, obwohl das Doppeldorf mit gut 16 Millionen Euro finanziell gut dasteht. So ist es aber ganz und gar nicht. Im öffentlich zugänglichen Protokoll der Bauausschusssitzung vom 30.10.2014 ist zu lesen: „Nach Aussage des Holzgutachters sei eine einfache Wärmedämmung (Fassadendämmung) aufgrund des Hausbockbefalls nicht möglich. Es sei erforderlich, die betroffene Gebäudeseite vollständig abzutragen und neu aufzubauen.“ Infolge des dafür notwendigen Baugenehmigungsverfahrens wären weitere kostenintensive Maßnahmen (Anmerkung: Dach, Brandschutz, Aufzug für Barrierefreiheit, zweiter Fluchtweg) erforderlich. Die Gemeindeverwaltung empfahl deshalb bereits 2014, in den nächsten Jahren keine Investitionen zu tätigen, die über die Bestandssicherung hinausgehen. Eine Grundsatzentscheidung der Gemeindevertretung soll/kann erst getroffen werden, wenn die Großprojekte (Anmerkung: Schulen, Kita, Bibliothek, Rathauserweiterung) beendet und dann ggf. finanzielle Spielräume vorhanden sind. Auch wenn die Gemeinde derzeit über ein Vermögen von 16 Millionen Euro (angespart in 28 Jahren) verfügt, sind die Spielräume aber äußerst begrenzt: Allein für die Schule in Petershagen sollen Kredite bis 7,5 Millionen EURO aufgenommen werden (Anmerkung: 3 Millionen 2018 / 4,5 Millionen 2019), was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 500 Euro je Einwohner entspricht. Wir empfehlen aber dennoch, jetzt bereits gemeinsam mit den Nutzern über Alternativen (z.B. Neubau eines Gemeinschaftshauses am Bötzsee) nachzudenken, denn bei derartigen Planungen vergehen auch viele Jahre und vielleicht gibt es ja dann die erhofften Spielräume. Vom Bau- und Umweltausschuss wurde im März 2017 empfohlen, das Objekt auch nach eventuellem Freizug nicht zu verkaufen, sondern eine weitere kommunale Nutzung zu prüfen. Einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt es bisher nicht.
Hier sind die Quellen und Dokumente:
In RBB „Brandenburg Aktuell“ am Sa 24.02.18 19:30
Bürgermeisterwahl in Petershagen/Eggersdorf
Sa 24.02.18 19:30 | 03:02 min | Bis 24.02.19
Berichtet wird über Dixieland Band und Chor der Volkssolidarität im Haus Bötzsee: die Laune ist nicht gut, „denn vielleicht ist hier bald Schluss. Außer Musikern treffen sich im Haus am Bötzsee der Funker Verein, eine Tanzgruppe und Karnevalisten. Trotzdem gibt es nicht wenige Gemeindevertreter, die das Objekt verkaufen wollen, um Kosten für Sanierungen zu sparen.“
Dann spricht Frau Strohschneider (Mitarbeiterin der Verwaltung) in die Kamera: „Das Dach muss gedämmt werden, die Fassade muss gedämmt werden, es gibt erhebliche Mängel im Brandschutz – der muss nachgerüstet werden.“
Dann heißt es mit Einblendung unseres Bürgermeisters Borchardt: „Bürgermeister Olaf Borchardt hatte die Vereine unterstützt. Doch der geht in den Ruhestand. Und viele Gemeindevertreter wollen nötige Bauarbeiten am Haus Am Bötzsee nicht mehr zahlen. Obwohl die Gemeinde gut dasteht. … Das Doppeldorf hat gut 16 Millionen Euro auf der hohen Kante.“
„Die Senioren fordern: Wird das Seniorenvereinshaus Am Bötzsee verkauft, muss ein Neues her.“
Den Sendebeitrag finden Sie hier in der Mediathek: LINK
Nun die nachlesbaren Fakten:
Teil 1: Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 30. Oktober 2014
Tagesordnungspunkt 3 - Auszug
Frau Schiene erläutert das Nutzungskonzept für das „Haus Bötzsee“. Schwerpunkte des Konzeptes seien der Erhalt bzw. die Verbesserung des baulichen Zustandes des Gebäudes. Nach Aussage des Holzgutachters sei eine einfache Wärmedämmung (Fassadendämmung) aufgrund des Hausbockbefalls nicht möglich. Es sei erforderlich, die betroffene Gebäudeseite vollständig abzutragen und neu aufzubauen. In dem dafür notwendigen Baugenehmigungsverfahren wären vermutlich im Rahmen des Brandschutzes weitere kostenintensive Maßnahmen erforderlich. Trotz hoher Investitionen würde hierdurch jedoch in räumlicher Hinsicht kein verbesserter Nutzwert entstehen. Auch eine Barrierefreiheit ist nicht herstellbar.
Die Gemeindeverwaltung empfiehlt deshalb, in den nächsten Jahren keine Investitionen zu tätigen, die über die Bestandssicherung hinausgehen. Gebäude und Grundstück werden vielfältig genutzt (diverse Gruppen, Veranstaltungen, Vermietungen etc.). Es sei zu beobachten, welche dieser Nutzungen sich langfristig erhalten bzw. welche Nutzungen entwickelt werden können. Frau Schiene hebt die große Bedeutung als einziges kommunales Seegrundstück hervor. Eine Grundsatzentscheidung der Gemeindevertretung über den zukünftigen Umgang mit dem Grundstück und dem Gebäude (Sanierung, Abriss/Neubau, Nutzung als öffentliche Grünfläche, Verkauf) sollte erst getroffen werden, wenn die Gemeinde die Großprojekte (Schule
Eggersdorf, Bibliothek) beendet und ggf. finanzielle Spielräume hat.
Das Protokoll finden Sie hier: LINK
Teil 2: „Senioren wollen auf Haus Bötzsee verzichten“
Nachzulesen in der Ortszeitung „DOPPELDORF“ vom März 2017 auf Seite 2 (Redakteur Heuschkel) und in den Beiträgen der CDU und der PEBB auf Seite
Der Vorsitzende der Volkssolidarität Eggersdorf, Erwin Mattauch, ergriff in der Gemeindevertretersitzung das Wort für die Nutzer des Hauses Bötzsee und verkündete, die Nutzer würden das Haus Bötzsee aufgeben, wenn die Gemeinde das leerstehende Bistro Am Markt in Eggersdorf als Seniorentreff zur Verfügung stellt. Dieser Vorschlag fand bei den Gemeindevertretern schnell großen Anklang.
Die online Version der DOPPELDORF Ausgabe finden Sie hier: LINK
Teil 3: Diskussion um die weitere Vorgehensweise im Bau- und Umweltausschuss März 2017
Vor dem Hintergrund der Erklärung des Vorsitzende der Volkssolidarität Eggersdorf, Erwin Mattauch, dass die Nutzer würden das Haus Bötzsee aufgeben würden, wenn die Gemeinde das leerstehende Bistro Am Markt in Eggersdorf als Seniorentreff zur Verfügung stellt, sollte die Sachlage erörtert werden. Es wurde klar, dass das ehemalige Bistro nicht reicht für alle Nutzer. Es wurden Alternativen erörtert, die aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Für den Fall, dass für alle Nutzer akzeptabler Ersatz zu finden sei, könne erst nach vollständigem Freizug über die weitere Verfahrensweise entschieden werden. Der Bau- und Umweltausschuss empfahl dann mehrheitlich, das Haus Bötzsee freizuziehen und dann das Objekt nicht zu verkaufen, sondern eine weitere kommunale Nutzung zu prüfen. (Einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt es bisher nicht).
Das Protokoll dieser Sitzung finden Sie hier: LINK
Teil 4: MOZ – Bericht am 11.04.2017 „Nutzer wehren sich gegen Verkaufsplanspiele“
Dort war zu lesen: „Momentan gibt es in der Sache zwar keine Beschlüsse oder auch nur eindeutige Ziele. Gegen einen immer wieder andiskutierten Verkauf, zumindest ohne lange Vorlaufzeit und klare räumliche Alternativen, wehren sich die derzeit im Objekt ansässigen Vereine und Gruppen. Das haben sie jetzt bei einem Vor-Ort-Treffen gegenüber Bürgermeister Olaf Borchardt bekundet, der ihnen seinerseits Rückendeckung zusagte.“
Den Bericht finden Sie hier: LINK
Nach diesem Bericht habe ich mir erlaubt, den Bürgermeister mit deutlichen Worten in der Gemeindevertretersitzung im April 2017 (siehe DOPPELDORF Mai 2017) darauf hinzuweisen, dass es unverantwortlich ist, die realen Beschlussempfehlungen und Beschlüsse zu ignorieren und bei den Senioren für große Unruhe zu sorgen, da er Dinge, die bereits auf gutem Wege sind, immer wieder durcheinanderbringt und die Lösungen damit verzögert.
Dann war „still ruht der See“, niemand rüttelte am Festgefügten, es gibt immer noch keine Bestrebungen seitens der Gemeindevertretung, die Senioren aus dem Haus zu vertreiben. Und auch aus der Verwaltung gibt es keine Vorschläge, wie es nun weiter gehen soll.
Dann reibt man sich als Gemeindevertreter schon die Augen, wenn im Fernsehen am 24.02.2018 berichtet wird, dass die Gemeindevertreter nicht Willens seien.
Ich hoffe, dass ich mit den Nutzern des Hauses Bötzsee über diese Fakten diskutieren kann. Denn eines steht ja trotzdem fest: Es kann nicht saniert werden (amtliche Mitteilung aus der Verwaltung). Aber es braucht Initiativen zum Ersatz. Seit Jahren schlagen wir vor, auf einem anderen Grundstück der Gemeinde direkt am Bötzsee ein neues bedarfsgerechtes Objekt zu errichten und dann erst das alte Haus freizuziehen.
Andreas Lüders
06.03.2018