Ergebnisse unserer Arbeit

In diesem Bereich listen wir chronologisch einige Schwerpunkte unserer Arbeit auf, bei denen wir erfolgreich die demokratische Mehrheit unser Gemeindevertretung überzeugen konnten. Das gelingt natürlich nicht immer, aber irren ist menschlich und wir können auch gut damit leben, dass in einer Demokratie abweichende Meinungen respektiert werden müssen.  

 

Aus unserer Arbeit im Jahre 2012

Bürokratie

Das langwierige und relativ "dröge" Thema wurde schließlich nahezu stillschweigend geklärt.

Worum ging es? Es gab ein kommunalverfassungsrechtliches Problem in unserer Geschäftsordnung. Uns erschien es sehr merkwürdig, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung nach Diskussion in den Ausschüssen plötzlich als Beschlussvorlagen dieser Ausschüsse zur Abstimmung vorgelegt wurden. Aber z.B. hat ein Ausschuss wie der Finanzausschuss weder Zeit noch Kompetenz, den Haushaltsplan zu erarbeiten.

Bei einem Thema, welches für die Gemeinde ein juristisches Problem darstellte, war dann zu erkennen, warum sich die Verwaltung gern hinter dem Gemeinderat "versteckt": Der damalige Bauamtsleiter betonte, dass doch nicht die Verwaltung Schuld sei, die Gemeindevertreter hätten doch das so beschlossen.

Ab diesem Zeitpunkt haben wir gefordert, dass hier Ross und Reiter zu benennen sind. Der Gemeinderat kann und will nicht die Arbeit der Verwaltung machen, er muss der Arbeit im Grundsatz vertrauen. Auch wenn durch zum Teil langwierige Diskussionen Beschlüsse modifiziert werden, kommen sie aus der Verwaltung. Beschlussanträge der Fraktionen werden ja auch nicht umdefiniert.

Unsere Forderung, dass bei Beschlussvorlagen der Verwaltung grundsätzlich der Bürgermeister als "Einreicher" zu benennen ist, wurde zunächst belächelt, dann beschimpft und mit dem Vermerk einiger langgedienter Gemeindevertreter "das haben wir doch immer so gemacht" abgelehnt.

An dieser Stelle haben wir die Kommunalaufsicht um Rat und Mitwirkung gebeten. Der Landrat hat den Bürgermeister in einem Schreiben vom 13.04.2011 darüber belehrt, dass Ausschüsse kein Recht haben, Beratungsgegenstände für die Tagesordnung zu benennen, sondern nur, Empfehlungen für eine von der Verwaltung oder den Fraktionen vorgelegte Beschlussfassung zu erarbeiten.

Natürlich gab es wieder jede Menge selbstgebastelte juristische Rechtfertigungsversuche aus dem Rathaus. Das veranlasste den Landrat in einem Schreiben vom 04.08.2011, deutlicher zu werden:

"Sehr geehrter Herr Borchardt, ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihrer Verantwortung bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf zukünftig gerecht werden und sich dem anmaßenden und rechtswidrigen Handeln der Ausschüsse gegenüber durchsetzen."

Nun endlich fand der Bürgermeister den nötigen Mut, sich selbst als "Einreicher" der Beschlussvorlagen darzustellen. Aber es hat noch bis zum März 2013 gedauert, ehe die Geschäftsordnung endlich die nötigen klaren Definitionen enthielt.

Dies ist ein Thema, welches für den Außenstehenden sicher als "Selbstbeschäftigung" angesehen werden kann, weil es vordergründig nicht um die Belange der Bürger ging. Aber nur so war es möglich, die Arbeit der Gemeindevertretung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.

 

 

 
Ortsentwicklung

Der "Bebauungsplan" Eggersdorfer Straße/ Lakgraben", der die Bebauung der Grundstücke verhindern soll und der schon in 2010 und 2011 keine Mehrheit fand, wurde nun doch gegen unsere beharrlichen Bemühungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Ergebnisse unserer Arbeit

im Jahre 2011

Bürokratie

"wird gerade überarbeitet" ... steht hier seit 2011. Ja was eigentlich? Hier soll berichtet werden über ein kommunalverfassungsrechtliches Problem in unserer Geschäftsordnung. Vor mehr als einem Jahr hat der Landrat den Bürgermeister aufgefordert, hier aktiv zu werden. Aber offensichtlich hat auch die Gemeindevertretung keine rechte Lust, sich diesem Thema zu widmen. Und so gibt es noch keinen Lösungsbericht ...

 

Soziales / Ortsentwicklung

Im Januar 2011 haben wir gegen den infolge eines Gerichtsbeschlusses gegen die Gemeinde neu aufgestellten Bebauungsplan zum Bahnhofsumfeld in Petershagen gestimmt. Hier wurden bereits Unsummen ausgegeben und eine große Menge Parkplätze geschaffen. Der Streit mit dem letzten Grundstückseigentümer, der enteignet werden soll, eskaliert zunehmend und wird immer grotesker.Durchsetzen konnten wir uns in namentlicher Abstimmung (siehe Amtsblatt) leider nicht.

Im Mai konnten wir uns mit unserem Bemühen für die Seniorenanlage in der Eggersdorfer Straße endgültig durchsetzen (siehe Pressemitteilung). Auch die unlauteren Behauptungen, dass dann die von der Gemeinde bisher favorisierte Investition in der Elbestraße gefährdet sei, konnte enttarnt werden: Der Investor war längst verschwunden. Und während die Gegner der Planungen in der Eggersdorfer Straße noch vor einem Jahr behaupteten, diese Anlage wäre zu klein und unrentabel und nur die geplante große Anlage in der Elbestraße könne wirtschaftlich sein, hieß es nun plötzlich, in der Elbestraße müsse nun kleiner/wirtschaftlicher gebaut werden. Die Argumente scheinen sehr dehnbar zu sein!

Der "Bebauungsplan" Lakgraben, der die Bebauung der Grundstücke verhindern soll, der schon im Vorjahr abgelehnt wurde, konnte wiederum mit einer Patt- Abstimmung verhindert werden.

 

Soziales / Haushalt / Energielieferung

Im Februar konnte der Schulerweiterungsbau für das Gymnasium an der FAW Schule beschlossen werden. Dafür setzt die Gemeinde erhebliche Mittel ein, mehr als 3 Millionen Euro werden investiert. Da diese Mittel durch den privaten Schulträger FAW langfristig refinanziert werden müssen, war ein entsprechende Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Schulträger FAW abzuschließen. Dem vom Bürgermeister vorgelegten Vertragsentwurf konnte die Mehrheit der Gemeindevertreter auf Grund gravierender Mängel nicht zustimmen. Erst durch die Unterstützung mehrerer Gemeindevertreter wurde ein Vertrag daraus, dem auch wir zustimmen konnten.

Der Bürgermeister musste auch beim Thema Energielieferung gestoppt werden. Ohne die Gemeindevertretung zu befragen, nun aber wieder einmal zeitlichen Druck aufbauend, wurde die Ausschreibung ohne Rahmenbedingungen durchgeführt - zwei Monate nach Fukushima auch politisch unverständlich. Die Gemeindevertretung fand einen vernünftigen Kompromiss unter Ausschluss der Atomkraft und nur geringfügig teuer.

 

Haushalt / Straßenausbau

Im Mai wurde - gegen unsere Stimmen - ein Grundsatzbeschluss gefasst, der den seit 2 Jahren erfolgreichen und schnellen provisorischen Straßenausbau beendet und grundsätzlich nur wieder Grundhaften Ausbau zulässt. Warum das falsch sein kann, was vor zwei Jahren noch richtig gewesen sein soll, war nicht zu ergründen.

Straßenausbau Elbestraße:

Die Gemeindevertreter hatten am 18.08.2011 mit deutlicher Mehrheit einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der einen schmaleren Ausbau der Elbestraße beinhaltet. Das gefiel dem Bürgermeister überhaupt nicht. Er legte noch einmal die Beschlussvorlage zur Durchgangsstraße vor und versuchte, zur Durchsetzung seiner persönlichen Meinung mit einem Brief, die Bürger der Karl-Liebknecht-Straße gegen die Bürger der Elbestraße aufzuwiegeln. Das widerspricht sämtlichen Grundregeln der Bürgerbeteiligung und der Wahrung des sozialen Friedens in der Gemeinde und ist nach unserer Meinung auch ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung.Die Gemeindevertreter bestätigten am 20. Oktober noch einmal mit großer Mehrheit den bereits am 18. August gefassten Beschluss.

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Bürgerfraktion haben wir die Gemeindevertretervorsitzende Rita Schmidt gebeten, diesen Regelverstoß des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, ein Ergebnis steht noch aus.

 

Soziales / Sichere Schulwege

Trotz intensiven Bemühens unseres Kollegen Norbert Löhl haben wir den Kampf für den Erhalt der Fußgängerampel an der Ratsapotheke verloren. Der zuständige Bauauschuss im Kreis war nicht bereit, hier ein Zugeständnis für die Sicherheit des Schulweges einzugehen, wohl auch, weil der Bürgermeister nur halbherzig den Willen der Mehrheit der Gemeindevertreter verkündete und gleichzeit aber betonte, dass er selbst nicht für den Erhalt sei.

 

 

Ergebnisse unserer Arbeit

im Jahre 2010

Soziales / Bürgerbeteiligung

Neuer Vorschlag für Betreutes Wohnen
An der Verbindung beider Ortsteile unseres Doppeldorfes (Eggersdorfer Straße) plant ein Grundstückseigentümer eine Anlage für altengerechtes und betreutes Wohnen mit 82 Plätzen im Pflegeheim und 6 barrierefreien und altengerechten Wohnungen. Der Investor hatte vor Jahren an dieser Stelle eine marode Produktionsstätte beseitigen lassen, seine Pläne für die Nutzung des Gewerbeobjektes konnte er bisher aber nicht umsetzen.
Im Bauausschuss wurde das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt.

Ein neuer Bebauungsplan „Eggersdorfer Straße/ Lakgraben“ sollte beschlossen werden, der die für ein solches Projekt notwendige dichtere Bebauung verhindern und somit dieses neue Angebot für Betreutes Wohnen nicht zulassen würde. Somit wäre dieser "Bebauungsplan" lediglich ein Bauverhinderungsplan.

Auch wenn dieser neue Vorschlag des Eigentümers sehr kurzfristig vor der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes eingereicht wurde, sollte er eine Chance bekommen und der Öffentlichkeit dargestellt werden. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sollten Einwohner und Gemeindevertreter darüber diskutieren.

Die Gemeindevertretung Petershagen/ Eggersdorf hat nach unserem Vorschlag beschlossen, zur Abwägung der Argumente zur Notwendigkeit eines B- Planes „Eggersdorfer Straße/ Lakgraben“ und den Vorschlägen eines Eigentümers zur Errichtung einer Wohnanlage für altengerechtes und betreutes Wohnen eine Einwohnerversammlung herbeizuführen, um die Einwohner zu informieren und den Einwohnern Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern.

Und die Bürger, Seniorenverbände und auch der Seniorenbeauftragte haben sich in großer Einmütigkeit für das Projekt ausgesprochen! Unverständlich blieb die anhaltende Argumentation der Verwaltung, es bestehe "kein öffentliches Interesse" an einer solchen Anlage, obwohl die Gemeinde selbst seit vielen Jahren - leider bisher erfolglos - ein überdimensioniertes Objekt an der Elbestraße plant.

Im November wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst - der Bürgermeister stimmte dagegen.

 

Ortsentwicklung

Trotz anhaltender Bemühungen konnten wir eine Entschärfung oder Abschaffung unserer überzogenen Baumschutzsatzung nicht erringen.

Näheres dazu finden Sie im "Thema Baumschutzsatzung".

Energisch kämpften wir für den Erhalt der Fußgängerampel an der Ratsapotheke in Petershagen.

Der "Bebauungsplan" Lakgraben, der die Bebauung der Grundstücke verhindern soll, konnte mit einer Patt- Abstimmung verhindert werden.

 

Haushalt 2010

Wir konnten durchsetzen, dass die für 600.000 € geplante Sanierung des Wohnhauses Wilhelm-Pieck-Straße 146 in Petershagen nicht durchgeführt wird.  Die dafür notwendigen Planungskosten wurden ebenfalls gestrichen. Das Wohnhaus wird zum Verkauf ausgeschrieben.

Infolgedessen kam es auch zu einer längst überfälligen Diskussion über den Bestand an z.T. maroden Häusern und Grundstücken. Nach kontroversen Debatten wurde schließlich im November eine Anzahl von Grundstücken zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben, wodurch Mittel frei wurden für die Sanierung anderer Gebäude.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit dem Vorschlag, die Investition in Höhe von 250.000 Euro für einen neuen Kunstrasen am Waldsportplatz in Petershagen auf das nächste Haushaltsjahr zu verschieben. In der Diskussion um einen Neubau bzw. eine Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Petershagen, wurde von führenden Vertretern des Sportvereins geäußert, wenn es zu einem Neubau käme, könne die Sanierung des Kunstrasenplatzes verschoben werden. Eine unmittelbare Notwendigkeit liegt also nicht vor. Die Sanierung bzw. der Neubau des Kunstrasenplatzes sollte deshalb hinter andere, dringend notwendige bzw. bereits beschlossene Vorhaben zurücktreten.

 

Ergebnisse unserer Arbeit

im Jahre 2009

Kultur und Vereine

Unserer Beschlussvorlage zur Erhöhung der Vereinsförderung wurde gegen den erheblichen Widerstand des Bürgermeisters in der Februarsitzung mehrheitlich zugestimmt:

"Die Gemeindevertretung Petershagen/ Eggersdorf möge beschließen, den Haushaltsposten „Zuschüsse für Vereine“ von derzeit 5.000,00 Euro auf 10.000,00 Euro zu erhöhen und auf der Grundlage der Richtlinien zur Vereinsförderung prozentual entsprechend den vorliegenden Anträgen zu verteilen. Die Auswertung und Vergabe soll transparent und öffentlich sein."

Soziales

Zur Beseitigung der Unterversorgung mit Hortplätzen in Petershagen haben wir uns für die Schaffung eines neuen, modernen Hortgebäudes am Dorfanger eingesetzt. Wir hätten eine preiswertere Variante mit den nötigen 80 Plätzen bevorzugt, haben haber als Kompromiss dem Vorschlag der LINKEN für 100 Plätze zugestimmt. Auch hätten wir eine etwas traditionellere Bauweise mit einem festen Kostenansatz gewünscht, aber auch hier hat die Mehrheit einem "offenen" System mit offenem Kostenansatz zugestimmt: 1 Million plus X!

Es bleibt zu hoffen, dass weder das X noch das Gebäude noch die Betriebskosten "nach oben offen" bleiben.

Haushalt und Finanzen 2009

Hier hatten wir zugesagt, uns für eine effektive Verwendung der verfügbaren finanziellen Mittel zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. Dazu haben wir nach Vorlage der Haushaltsentwürfe mit unserer Fraktion FWPE/FDP/PEBB diverse Änderungs-vorschläge eingebracht. Aus anderen Fraktionen kamen leider keine wesentlichen Vorschläge. Es haben sich auch nicht alle unsere Vorschläge als umsetzbar erwiesen – diesen Anspruch hatten wir auch gar nicht – aber wie im Falle „Hort“ die längst überfällige Diskussion ausgelöst. Das Konjunkturpaket II hilft uns nun auch dabei, mehr als 80 neue Hortplätze zu schaffen. Damit entspannt sich auch die Situation an der Elbestraße und die FAW - Gesamtschule kann sich wie geplant weiter entwickeln.

Auch unser Vorschlag, eine Kletteranlage in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, wurde berücksichtigt.

Insbesondere bei Investitionen für die Feuerwehr haben wir kompromisslos für die Sicherheit der Kameraden und moderne Technik (neues Rüstfahrzeug, Hebebühne mit Sicherheitskorb)gestritten.

Die geplanten Investitionen der Gemeinde in Photovoltaikanlagen konnten wir nicht verhindern, obwohl wir der Überzeugung sind, dass die Gemeinde ihre Mittel nicht in derartig langfristig abzuschreibende Investitionen binden sollte sondern in Energiesparmaßnahmen (z.B. LED in Straßenbeleuchtung).

Bürgerbeteiligung

Hier stand an erster Stelle unser Anspruch zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen. Dazu haben wir darauf gedrungen, dass bereits in der Hauptsatzung die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung verankert sind:

  • Einwohnerunterrichtung
  • Einwohnerfragestunde
  • Einwohnerversammlung
  • Anliegerversammlung
  • Einwohnereingaben (Petitionen)

Hart gerungen haben wir für die Regelungen der Einzelheiten der Einwohnerbeteiligung in einer gesonderten Satzung. Hierbei hat insbesondere unser Kollege Dieter Neitzel viel Kraft investiert, und schließlich ist es uns mit Hilfe unserer Fraktionskollegen von der FWPE und der FDP gelungen, gegen zahlreiche Widerstände die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehr wesentlich zu stärken.

So kam es wie in unserem Wahlprogramm angestrebt auch zu einer Erweiterung der Mitwirkung der Grundstückseigentümer bei Maßnahmen des Straßenausbaues zur Kostenminimierung und zur Veröffentlichung der Beschlussvorlagen und der Protokolle der Gemeindevertretung (Internet).

Schließlich haben wir gegen den Widerstand der LINKEN (deren Fraktionsvorsitzender verkündete: "das ist Aufgabe der Polizei") einen Integrationsbeauftragten durchgesetzt.

Hier finden Sie die Hauptsatzung:
http://www.doppeldorf.de/downloads/hauptsatzung.pdf

Hier finden Sie die Einwohnerbeteiligungssatzung:
http://www.doppeldorf.de/downloads/einwohnerbeteiligungssatzung.pdf



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