Schwerpunkte 2014

Was wollen wir erreichen?

 

Gerechter Straßenbau

Wir fordern: Anliegerstraßen sollen nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anwohner das will. Damit soll Straßenausbau gerechter und sinnvoller werden. Denn obwohl Anlieger bis zu 90 Prozent der Kosten zahlen, dürfen sie nicht mitent-scheiden. Es ist ein Skandal, dass die Planungen in finanzieller und in bau-fachlicher Sicht undurchsichtig und fehlerhaft sind.

 

B-Planomanie

Bebauungspläne dürfen nicht dazu dienen, die persönlichen städtebaulichen oder architektonischen Ansichten einzelner „Fachleute“ durchzusetzen. Der Gestaltungswille der Eigentümer muss zählen und nicht ein unbewiesenes „Interesse der Allgemeinheit“. Bebauungspläne sind richtig und wichtig, wo das Miteinander von Gewerbe und Wohnen zu ordnen ist, wo mit starkem Besucherverkehr zu rechnen ist (öffentliche Einrichtungen wie Einkaufsmärkte, Kitas und Schulen) und wo große zusammenhängende Biotope schützenswert sind.

 

Gewerbeansiedlung

Finanzielle Zuschüsse für große Investitionen wie Schulerweiterung oder Bibliothe-k wird es künftig kaum noch geben. Darauf müssen sich die Kommunen langfristig vorbereiten. Der Geldzufluss kommt im Wesentlichen aus Steuereinnahmen, durch die Lohnsteuer fester Arbeitsplätze, durch die Umsatzsteuer der Konsumenten und durch die Gewerbesteuer der Firmen. Deshalb ist es sinnvoll, die Voraussetzungen für weitere Gewerbeansiedlungen zu schaffen. Wir regen an, den Bebauungsplan Tasdorfer Straße/Mierwerder Weg (1996) so zu ändern, dass hier Gewerbeobjekte entstehen, architektonisch angepasst an den Charakter des Dorfkernes.

 

Kommunale Wohnungen

Wir haben uns in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass verfallene Häuser nicht aufwendig saniert, sondern zum Abriss freigegeben und verkauft wurden. Denn die Gemeinde soll und will langfristig ein soziales Wohnungsangebot vorhalten. Das kann aber nicht heißen, dass Menschen unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen – das ist weder sozial noch langfristig zu verantworten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde sozialen Wohnraum fördert, entweder durch Unterstützung von Investoren oder durch eigene Neubauprojekte.

 

Vergabekontrolle

Gegen immense Widerstände aus dem Rathaus ist es uns vor Jahren gelungen, einen Vergabe- und Kontrollausschuss zu gründen. In guter Zusammenarbeit mit den dann gewählten Vorsitzenden ist es dem Bürgermeister und dem ehemaligen Bauamtsleiter gelungen, diesen Ausschuss zu „zähmen“. Nun werden nur noch Zuschläge abgenickt, die von externen Ingenieurbüros bereits vorab im Vergabeprozess bewertet wurden. Die Entscheidungsgewalt blieb für Projekte bis 100.000 Euro komplett bei der Verwaltung. Eine wirklich aktive Beteiligung bei der Entscheidungsfindung und bei der Kontrolle blieb auf der Strecke. Die Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse dieses Ausschusses müssen wesentlich gestärkt werden.